Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Mai 2023)
- Geltungsbereich und Definitionen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Graf E-Com Solutions, Alte Zürcherstrasse 5, 8918 Unterlunkhofen (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt), insbesondere in Bezug auf Verträge über Leistungen im Bereich Neukunden- und Mitarbeitergewinnung (nachfolgend „Leistungen“ genannt).
1.2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß bzw. gewerbliche Kunden. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde gegenüber dem Anbieter, dass die angebotenen Leistungen ausschließlich zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken (als Unternehmer) in Anspruch genommen werden.
1.3. Abweichende, ergänzende oder widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter Leistungen vorbehaltlos ausführt, obwohl er Kenntnis von entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden hat.
1.4. Für die Inanspruchnahme der Leistungen gelten die zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
1.5. Bei Verwendung der maskulinen Form in den folgenden Bestimmungen dient dies ausschließlich der Vereinfachung und beinhaltet keine Wertung.
- Leistungen
2.1. Der Anbieter ist auf die Generierung von Anfragen (sogenannte „Leads“) durch Online-Marketing und Performance-Marketing spezialisiert.
2.2. Der konkrete Umfang der Leistungen ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Wenn der Kunde den Anbieter beauftragt, Online-Werbeanzeigen in seinem Namen zu schalten, erteilt er dem Anbieter eine entsprechende Vollmacht.
2.3. Der Kunde legt das Budget für Werbekosten fest, das zusätzlich zur Vergütung anfällt. Sofern nichts ausdrücklich anders vereinbart ist, werden die Werbekosten direkt zwischen dem Kunden und der Werbeplattform abgerechnet. Der Kunde trägt alle anfallenden Werbekosten.
2.4. Die Parteien sind sich einig, dass der Anbieter dem Kunden gegenüber bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen ausdrücklich keinen spezifischen quantitativen oder wirtschaftlichen Erfolg (wie beispielsweise eine bestimmte Anzahl von Leads, Mitarbeitern oder ähnliches) schuldet.
2.5. Plattformen (wie z.B. Facebook, LinkedIn, Instagram oder ähnliche) können Werbekampagnen des Anbieters, die er für den Kunden erstellt hat, im Einzelfall ohne Angabe von Gründen aussetzen. Ebenso können Plattformen vorübergehend oder dauerhaft die Konten, Werbekonten und/oder den Business Manager des Kunden sperren. Der Anbieter hat darauf keinen Einfluss. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt davon unberührt.
2.6. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten die Hilfe Dritter, insbesondere von Unterauftragnehmern, in Anspruch zu nehmen.
2.7. In Bezug auf den Inhalt eines mit dem Anbieter abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht zu.
- Vertragsschluss
3.1. Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags dar. Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
3.2. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann fernmündlich (insbesondere per Videochat und/oder Telefon), schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) geschlossen werden.
3.3. Sofern der Vertrag fernmündlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossen wird, stimmt der Kunde der Aufzeichnung des Telefonats und/oder der Video-Konferenz zu Beweis- und Dokumentationszwecken durch den Anbieter zu.
3.4. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien oder Links, auf die er im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weitergeben wird.
- Vergütung
4.1. Die Leistungen werden gemäß dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Angebot vergütet. Falls keine individuelle Vergütung vereinbart wurde, gilt die Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste. Sofern eine Ratenzahlung vereinbart ist, wird die erste Rate unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, während die folgenden Raten – sofern nicht anders vereinbart – monatlich im Voraus zahlbar sind. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
4.2. Falls eine Einrichtungsgebühr vereinbart wurde, wird diese – sofern nicht anders geregelt – nur einmalig erhoben. Bei einer eventuellen Vertragsverlängerung fällt keine erneute Einrichtungsgebühr an.
4.3. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in vollem Umfang besteht auch dann, wenn der Kunde den Anbieter anweist, die Leistungen vorübergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen Gründen erforderlich ist, sofern diese Gründe nicht auf Verschulden des Anbieters beruhen.
4.4. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde zur Vorauszahlung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist sofort nach Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 7 Tagen zahlbar.
4.5. Wenn der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt und dadurch die Leistungserbringung durch den Anbieter verhindert, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters grundsätzlich bestehen.
4.6. Der Kunde kann sein Aufrechnungsrecht oder sein Zurückbehaltungsrecht nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen geltend machen.
- Verzug
5.1. Jegliche Fristen für die Leistungserbringung durch den Anbieter beginnen erst, nachdem die vereinbarte Vergütung vollständig vom Kunden beglichen wurde und alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden vollständig erbracht wurden.
5.2. Falls der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät, behält sich der Anbieter das Recht vor, weitere Leistungen einzustellen, bis die fälligen Zahlungen beglichen wurden.
5.3. Falls es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt und der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten monatlichen Vergütung gegenüber dem Anbieter in Verzug gerät, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe oder nach einer erfolglosen Abmahnung außerordentlich zu kündigen und alle Leistungen einzustellen. In einem solchen Fall kann der Anbieter den gesamten Schaden als Schadensersatz geltend machen, der bis zum nächsten regulären Beendigungstermin fällig geworden wäre. Dabei wird dem Anbieter jedoch angerechnet, was er an Kosten gespart hat oder anderweitig erlangt hat.
- Pflichten der Parteien zur Durchführung der vereinbarten Leistungen
6.1. Der Anbieter erbringt alle vertraglich zugesagten Leistungen in der Regel erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder zu dem individuell vereinbarten Beginn der Vertragslaufzeit.
6.2. Der Kunde stellt sicher, dass der Anbieter jederzeit über alle erforderlichen Informationen verfügt, die zur Erzielung bestmöglicher Leistungsergebnisse notwendig sind. Falls der Anbieter daran gehindert ist, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und die Gründe dafür in der Verantwortung des Kunden liegen, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.
6.3. Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich und gewährleistet, dass diese frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Strafrecht, Jugendschutzrecht, Datenschutzrecht usw.) verstoßen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte zu überprüfen.
6.4. Der Anbieter ist berechtigt, alle Termine, sofern die Art der Leistungserbringung keine zwingende Präsenz vor Ort erfordert (z. B. Fotoshootings oder Videodrehs), digital gegenüber dem Kunden durchzuführen (z. B. über Zoom, Teams, Skype, TeamViewer oder ähnliches).
6.5. Der Kunde ist eigenverantwortlich dafür zuständig, die technischen Voraussetzungen bereitzustellen, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Im Falle technischer Probleme des bereitgestellten Angebots ist der Kunde außerdem verpflichtet, bestmöglich bei der Problembehebung mitzuwirken.
- Vertragslaufzeit
7.1. Der Vertrag wird für die individuell vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest abgeschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
7.2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Start der Werbekampagnen. Die Fälligkeit einer vereinbarten Einrichtungspauschale bleibt hiervon unberührt.
7.3. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um die vereinbarte Erstlaufzeit, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist und eine schriftliche Kündigung (E-Mail ausreichend) von einer Partei nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung erfolgt.
7.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Zahlungsbedingungen
8.1. Die Zahlung kann per Banküberweisung oder PayPal erfolgen.
8.2. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Überziehungsgebühren, Überziehungskosten oder ähnliche Gebühren, die von der Bank oder Kreditkartenfirma erhoben werden.
- Haftung auf Schadensersatz
9.1. Die Haftung des Anbieters, unabhängig von der Rechtsgrundlage, erfolgt nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und unterliegt den nachfolgenden Regelungen.
9.2. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und die das Leben, den Körper oder die Gesundheit betreffen. Darüber hinaus haftet der Anbieter für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aufgrund der Nichterfüllung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund arglistig verschwiegener Mängel.
9.3. Der Anbieter haftet begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden für solche Schäden, die auf eine leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- Datenschutz, Geheimhaltung
10.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter im Rahmen des Vertragsverhältnisses personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form erhebt, verarbeitet und nutzt. Dabei werden alle personenbezogenen Daten vertraulich behandelt.
10.2. Die Partner verpflichten sich, vertrauliche Informationen oder Unterlagen, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden und nicht offenkundig oder allgemein zugänglich sind, vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
- Abnahme
11.1. Sofern die individuell vereinbarten Leistungen dem Werkvertragsrecht unterliegen, gelten für die Abnahme die nachfolgenden Regelungen.
11.2. Nach Abschluss einer Teilleistung kann der Anbieter vom Kunden die Abnahme dieser Teilleistung verlangen.
11.3. Werden die (Teil-)Leistungen des Anbieters, die vom Kunden abgenommen werden sollen, nicht innerhalb von 7 Werktagen nach schriftlicher Aufforderung des Anbieters zur Abnahme erklärt, gelten sie als abgenommen.
- Urheberrecht
12.1. Alle Inhalte, die im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt.
12.2. Der Kunde gewährt dem Anbieter ein sachlich und zeitlich uneingeschränktes, weltweites, ausschließliches Nutzungsrecht an allen Werbekampagnen und deren Inhalten in allen denkbaren Nutzungsarten. Dies umfasst auch zukünftige Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt waren.
12.3. Der Kunde stellt den Anbieter vollständig von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Verletzungen des geistigen Eigentums oder der Verwendung von unzulässigen Begriffen, Seiten oder Inhalten ergeben, die mit Rechten Dritter belastet sind.
12.4. Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht zur Nutzung der Inhalte. Jegliche Weitergabe und Vervielfältigung der Inhalte (Creatives, Texte, Bild- und Videomaterial) ist untersagt. Verstöße gegen diese Bestimmung werden verfolgt und können zu Schadensersatzansprüchen führen.
12.5. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Daten der Kampagnen zu erheben, auszuwerten und zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Darstellung von Werbeanzeigen sowie Informationen über Kampagnenstrukturen und -strategien.
- Widerrufsrecht
Der Anbieter schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern ab, daher besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
- Referenznennung
Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen, einschließlich der Verwendung geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, dies zu tun.
- Allgemeine Bestimmungen
15.1. Der Erfüllungsort und ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Zürich.
15.2. Auf alle Streitigkeiten findet das Recht der Schweiz Anwendung, unabhängig vom rechtlichen Grund und unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen.
15.3. Zusätzliche oder alternative Bestimmungen, die von den Parteien schriftlich vereinbart werden, gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung.
15.4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.
15.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig benachrichtigen. Wenn der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung widerspricht, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden akzeptiert.
Stand: Mai 2023